Klimabewegung und der Kampf gegen Rechts

Inzwischen ist den Meisten klar: das Klima erwärmt sich, schneller und drastischer als bisher angenommen. Meldungen über Naturkatastrophen und Extremwettereignisse überschlagen sich. Bereits jetzt sehen sich deshalb Millionen Menschen gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Die Klimabewegung hat sich zur Aufgabe gemacht dagegen anzukämpfen. Verschiedenste Strömungen finden in ihr Platz und haben eines gemein: so wie es ist, kann es nicht bleiben.

Die Anfänge der Umweltbewegung, bis in die 60er Jahre, liegen in der völkisch-nationalen Ideologie der Nationalsozialisten. In diesen Kreisen ist auch heute noch das Thema Umweltschutz – im Sinne des „Heimatschutzes“ und der „Reinhaltung der Arten“ – populär. Gleichzeitig schreiben sich seit mehreren Jahren die neuen Rechten den Kampf gegen die Klimabewegung auf die Fahne. Große Think Tanks arbeiten, oft von fossilen Konzernen finanziell unterstützt, an gezielt wissenschaftsfeindlichen Desinformationskampagnen, die den Klimawandel leugnen und Hetze gegen Linke verbreiten. Während sie sich von Konzernen sponsorn lassen, werfen sie den linken Teilen der Klimabewegung vor, selbstgerechte Interessen zu vertreten. Das Schreckgespenst eines angeblichen „bösen“ Kommunismus tut sein Übriges. 2019 erklärte die AfD den Kampf gegen die Klimabewegung als ein großes Ziel. Das trägt Früchte: in den vergangenen Jahren gab es mehrere Angriffe auf Klimacamps und Aktivist:innen. Harmlose Straßenblockaden der Letzten Generation wurden zunehmend mit hemmungsloser Gewalt beantwortet. Auch die zunehmende staatliche Repression und brutaler werdendes Vorgehen der Cops sind eine Folge des zunehmenden Rechtsrucks.

Sollte sich die Lage weiter verschärfen und die AfD Regierungspartei werden, können wir uns darauf verlassen, dass sogar die bisherigen, nicht ansatzweise ausreichenden, Klimaschutzmaßnahmen zu Gunsten des Kapitals zurückgebaut werden.

Die feindliche Stimmung gegenüber der Klimabewegung haben wir jedoch nicht nur AfD, CDU/CSU und Co. zu verdanken, sondern auch den Regierungsparteien Grüne, SPD und FDP, durch deren Politik die Hetze auf fruchtbaren Boden fällt. Energiegesetze werden auf unsere Kosten beschlossen und spielen am Ende Konzernen Milliarden in die Taschen. Steuern auf bspw. CO2 werden erhöht und versprochene Ausgleichszahlungen wie das Klimageld werden noch lange auf sich warten lassen. Die angebliche Klimaschutzmaßnahme der Kürzung der Dieselsubventionen sind nichts Anderes, als der Versuch ein Haushaltsloch zu stopfen. Auch bei wichtigen Pfeilern des Klimaschutzes wird die Bremse reingehauen. Erst kürzlich wurde verkündet, dass geplante Projekte zum Ausbau der Bahn auf erste eingestampft werden.

Deshalb ist es auch die Aufgabe der Klimabewegung, sich gegen rechte Ideologie stark zu machen. Dazu gehört, gegen die Spaltung vorzugehen. Klimaschutz darf nicht gegen Sozialpolitik ausgespielt werden. Durch klassenbewusste Politik müssen wir klar machen: wir stehen auf der Seite der Arbeiter:innen. Wir wollen Klimagerechtigkeit! Dazu gehört auch, dass die notwendigen Maßnahmen nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Die Verursacher, die Konzerne müssen zu Kasse gebeten werden! Dazu gehört aber auch, unser darauf gefasst zu machen, uns gegen rechte Gewalt verteidigen zu müssen.

Diesen Kampf führen wir nicht nur für die Arbeiter:innen in Deutschland, es ist ein internationalistischer Kampf mit und für unsere Verbündeten in allen Ländern! Und wir führen ihn hier in Deutschland gemeinsam mit den anderen Teilen der antifaschistischen Bewegung. Wir lassen uns nicht spalten durch die Lügen der rechten Demagogen. Gegen die rechte Hetze und Politik von AfD, CDU/CSU und den Regierungsparteien!

Auf die Straße am 24. Februar !