ÖPNV für Alle!

Bericht zur Kundgebung ÖPNV für Alle – Keine Erhöhung der Ticketpteise!

Leider kein Aprilscherz – pünktlich zum heutigen 1. April werden die Ticketpreise im VVS-Gebiet um satte 2,66% Prozent erhöht. Direkt verantwortlich für die Erhöhung sind CDU, ÖDP, Freie Wähler, FDP, AfD und die Grünen, die einen entsprechenden Beschluss im Regionalrat gefällt haben, auch der „grüne“ ex-OB Kuhn hat sich für die Erhöhung eingesetzt. Das dieser Schritt weder ökologisch, noch sozial tragbar ist, liegt auf der Hand. Um gegen die Erhöhung der Ticketpreise und für einen kostenlosen ÖPNV zu demonstrieren, haben wir heute gemeinsam mit verschiedensten Gruppen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, bei gutem Wetter mit Sonnenschein, und ca. 50 Personen eine Kundgebung auf dem Rotebühlplatz durchgeführt.

Für Aufsehen bei Passant*innen sorgte ein über 10m langes Transparent in Form einer U-Bahn, auf dem Teilnehmer*innen der Kundgebung und Passant*innen ihre Forderungen für eine bessere Mobilitätspolitk hinterlassen konnten.

In verschiedenen Redebeiträgen wurde die Aktualität und Drastik der Klimakrise hervorgehoben und die Notwendigkeit einer echten Veränderung betont. Es wurde klar gestellt, dass der Kampf für unsere Zukunft dabei nicht gegen die Beschäftigten im ÖPNV, sondern mit ihnen geführt werden muss. In einer weiteren Rede wurde auf die Verantwortlichen und Profiteure der falschen Mobilitätspolitik in Deutschland eingegangen. Die Autoindustrie mit ihrem riesigen Lobby-Apparat hat gerade im traditionellen „Auto-Land“ Deutschland einen großen Einfluss und setzt sich wohl kaum für einen besseren ÖPNV ein. Profitzwang und Wettbewerb im Kapitalismus verhindern, dass der längst notwendige Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr vollzogen werden kann. Der ÖPNV ist nur ein Beispiel von vielen, die beweisen, dass es keinen grünen Kapitalismus geben kann.

Im Anschluss an die Kundgebung haben wir unser Transparent noch gemeinsam vor dem Rathaus angebracht. So haben wir unsere Vorstellungen der Mobilitätsgestaltung denen der Politiker*innen gegenübergestellt. Dabei ist uns klar, dass wir uns im Kampf für Klimagerechtigkeit nicht auf sie verlassen können, denn sie entscheiden nicht nach unseren Bedürfnissen, sondern nach Konzerninteressen.

Für uns ist deshalb klar: wir brauchen einen Systemwechsel und wir müssen das ganze selbst in die Hand nehmen!

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Hier findet ihr unsere Rede:

Liebe Klimagerechtigkeitsaktivist*innen,

wir schreiben das Jahr 2021. Das 1,5 Grad Ziel zu erreichen liegt in weiter Ferne. Zunehmend mehr Menschen müssen aufgrund der Folgen des Klimawandels aus ihrer Heimat flüchten und auch hier bei uns werden die Folgen immer spürbarer.

Und wir stehen jetzt hier, weil wie ihr wisst, mal wieder die Ticketpreise der SSB erhöht werden sollen. Im Angesicht der drohenden Klimakatastrophe ist das einfach blanker Hohn! Der Individualverkehr hat ausgedient und auch mit den vielgepriesenen E-Autos können wir die Situation nicht retten. Ein kostenloser ÖPNV ist ein unerlässlicher Baustein auf dem Weg hin zu echter Klimagerechtigkeit. Er muss unbedingt attraktiv gestaltet und allen zugänglich gemacht werden. So kann mehr Menschen der Umstieg auf den ÖPNV ermöglicht werden. Denn Zur Zeit ist es auf die Strecke gerechnet oft sogar günstiger mit dem Auto zu fahren. Und mal ehrlich: den günstigeren Weg zu wählen kann man im Überlebenskampf in diesem kapitalistischen System wirklich niemand verübeln. Außerdem sollte die Entscheidung für Klimagerechtigkeit und Organisation von Mobilität nicht den einzelnen Konsument*innen aufgelastet werden.

Doch auch die Regierungsvertreter*innen, die vor Allem von der Klimabewegung heraus in den letzten Tagen immer wieder aufgefordert werden, ihre Wahlversprechen umzusetzen, können bzw. wollen dazu nichts beitragen. Nehmen wir als Beispiel die Grünen… ja die Grünen haben auch für die Erhöhung der Ticketpreise gestimmt. Von Glanzleistungen wie Danniräumung, Verlängerung des Atom- und Kohleausstiegs, S.21 und so weiter will ich gar nicht erst anfangen.

Verwunderlich ist das nicht. Denn in diesem System, in dem wir leben – in dem Kapitalismus – fällen die Politiker*innen ihre Entscheidung nicht für die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt, sondern für die Profite der Konzerne. Je nachdem, von wem sie in alter Tradition des Lobbyismus eben fette Kohle einstreichen. Und dabei ist es völlig wurscht ob die sich einen schwarzen, grünen oder lilablassblauen Anstrich verleihen.

Verwunderlich ist es also auch nicht, dass dieser Staat jährlich 7000 Menschen in Knäste steckt, weil sie sich wiederholt kein ÖPNV-Ticket leisten konnten und die Geldstrafe auch nicht zahlen konnten. Diese Gesetze sind von denselben gemacht und vertreten, die Menschen für die Rettung unserer Umwelt in den Knast stecken. Wir können von diesem Staat nichts erwarten. Keine „Gerechtigkeit“ der Justiz und keine sinnvollen Handlungen für echte Klimagerechtigkeit. Konzerne werden weiter Gewinne machen, dafür Menschen schlechte Löhne bezahlen oder massiv Stellen abbauen, Märchen verbreiten das liege angeblich am Klimaschutz und das alles noch schön auf Kosten der Umwelt.

Dabei gibt es eigentlich genug für alle. Es gibt genug Geld, den kostenlosen Nahverkehr für alle zu finanzieren. In Stuttgart leben 400 Einkommensmillionäre. Diese Menschen verdienen pro Jahr 1 Millionen Euro! Und es gibt noch weitaus mehr Vermögensmillionäre. Gleichzeitig sitzen Leute wegen fahren ohne Ticket im Knast und wir müssen uns während einer Pandemie in zu volle Bahnen quetschen und dafür noch teuer Geld bezahlen. Von diesem Geld der Millionäre könnte man ohne weiteres den kostenlosen ÖPNV finanzieren. Und einiges mehr. Und selbst dann hätten diese Leute noch weitaus mehr als genug.

Es kann also nur eine Lösung geben: wir müssen das ganze selbst in die Hand nehmen! Wir müssen gemeinsam und entschlossen für unsere Sache einstehen. Vorerst müssen wir auch in diesem System Verbesserungen erkämpfen, wie den kostenlosen ÖPNV, doch wenn wir die Katastrophe wirklich abwenden wollen gibt es nur eine Möglichkeit: Wir brauchen einen System Change!

Am 01. April wollen wir gemeinsam und verantwortlich gegen die Erhöhung der Ticketpreise und für einen kostenlosen ÖPNV auf die Straße gehen.

Die Abwägung, in „Coronazeiten“ eine Kundgebung zu veranstalten, haben wir sehr sorgsam getroffen. Wir sind uns der gesellschaftlichen Verantwortung bewusst, die Ausbreitung des Virus nicht weiter zu unterstützen. Gleichzeitig sind wir uns der

Verantwortung bewusst, auf gesellschaftliche Missstände nicht trotz, sondern gerade während einer Pandemie- aufmerksam machen zu müssen und dagegen zu protestieren. Zu vieles wird derzeit unwidersprochen hingenommen und die Verantwortlichen wissen genau das zu nutzen. Deshalb wollen wir mit dem mentalen Motto „Treat every crisis like a crisis!” die Kundgebung abhalten. Selbstverständlich wird sie unter allen gelten Hygienemaßnahmen stattfinden! Tragt deshalb bitte FFP2-Masken (wir werden vor Ort auch welche stellen), haltet die nötigen Abstände ein und benutzt das Desinfektionsmittel, das wir stellen werden. Wenn ihr euch krank fühlt oder Kontakt zu Corona-Infizierten hattet, beibt bitte zuhause.

Auf eine erfolgreiche Kundgebung – ÖPNV FÜR ALLE!

Aktion gegen die Fahrpreiserhöungen

„Ticketpreise runter – ÖPNV für alle!
Mit einem rießigen Transparent haben wir auf die Ticketpreiserhöhungen der SSB aufmerksam
gemacht und gefordert: ÖPNV für alle – Keine Ticketpreiserhöhungen! Die vom Stuttgarter
Gemeinderat mit getragenen Ticketpreiserhöhungen kommen zur absolut falschen Zeit. Wenn wir die Klimakrise stoppen wollen, brauchen wir eine Abkehr vom individualisierten Nahverkehr – vomAuto.

Damit das gelingen kann, muss der ÖPNV gut ausgebaut und kostenlos sein. Das wäre ein
klimafeundlicher Schritt der noch dazu sozial gerecht ist.
Geld genug wäre dafür auf jeden Fall da – zur Not holen wir uns das bei den dutzenden Millionären,die in Stuttgart leben oder bei den Autokonzernen, die die letzten Jahrzehnte genug Geld erwirtschaftet haben.

Im Kapitalismus funtkioniert das nur leider nicht so einfach, große
Unternehmen und Reiche geben ungern freiwillig ab, was sie sich auf dem Rücken anderer
angehäuft haben.

Wenn wir wirklich etwas ändern müssen, müssen wir selbst aktiv werden – am 01.April für einen kostenlosen ÖPNV
und auch an allen andere Tagen im Jahr für echte Klimagerechtigkeit!
Kommt zur Kundgebung gegen die Ticketpreiserhöhungen und für einen kostenlosen ÖPNV:

1.April, 18;00 Uhr, RotebühlplatzKlimagerechtigkeit statt Kapitalismus – #ÖPNFFÜRALLE!

1.April, 18;00 Uhr, RotebühlplatzKlimagerechtigkeit statt Kapitalismus – #ÖPNFFÜRALLE!

#ÖPNVfüralle: Stadtspaziergang

Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter,
Am 1. April werden die Ticketpreise des VVS erneut um 2,66% erhöht. Das wurde vom SSB-Aufsichtsrat beschlossen, in dem, unter anderem, auch unser ehemaliger „grüner“ Bürgermeister Fritz Kuhn sitzt. Durch diese Erhöhung entfernt sich Stuttgart weiter davon, den öffentlichen Nahverkehr zu einer wirklichen Alternative zum Individualverkehr zu machen. Wobei gerade eine Stadt wie Stuttgart dies so dringend nötig hätte.

Die Klimakrise, die Feinstaubwerte und die Staus lassen sich nur dann bewältigen, wenn wir von dem Konzept des motorisierten Individualverkehres abkommen und beginnen, uns darüber Gedanken zu machen, wie ökologisch sinnvolle Mobilität aussehen kann. Durch steigende Ticketpreise wird der ÖPNV auf jeden Fall nicht attraktiver, im Gegenteil. Was wir wirklich bräuchten, wäre ein kostenloser Nahverkehr und ein deutlich besser ausgebautes VVS-Netz.

Dieses Konzept hat aber mächtige Feinde – gerade hier in Stuttgart. In dem Wirtschaftssystem, in dem wir leben, dem Kapitalismus, handeln Konzerne nämlich danach, was für sie am profitabelsten ist. Im Fall der Automobilindustrie, die in Stuttgart nun mal sehr mächtig ist, steht ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr eben diesem Profit im Weg. Die Autokonzerne verdienen daran, dass Menschen, die ihr Recht auf Mobilität wahrnehmen wollen, am ehesten auf das Auto zurückgreifen. Sie sind Profiteure dieser völlig verkorksten Verkehrspolitik in Deutschland.

Gerade in Zeiten von Corona ist es wichtig weiterhin aktiv zu bleiben, denn leider werden gerade während der Pandemie Entscheidungen gefällt, welche weder sozial noch ökologisch vertretbar sind. So bekommen Lufthansa, BMW und Co. Rettungspakete in Milliardenhöhe, die im Ausbau des ÖPNV sicher besser aufgehoben wären. Währenddessen müssen die Nutzer*innen des ÖPNV sich tagtäglich einem Infektionsrisiko aussetzen um zur Arbeit zu kommen… und sollen jetzt auch noch mehr dafür bezahlen.

Der Kampf für Klimagerechtigkeit ist wichtiger denn je, denn neben der Corona-Krise gibt es auch die Klima-Krise und die steht nicht erst vor der Tür, nein sie ist bereits mit beiden Beinen im Haus. Außerdem zeigt uns die Pandemie jeden Tag aufs Neue, wer von diesem System profitiert und wer nicht. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre eine soziale und ökologische Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt orientiert!

Deshalb: Am 1. April auf die Straße, gegen die Ticketpreiserhöhung, für einen kostenlosen Nahverkehr und für die dringend nötige Verkehrswende!

ÖPNV für Alle!
System change not climate change!

Kundgebung:
Donnerstag, 01. April
18:00 Uhr
Rotebühlplatz Stuttgart

Nur noch wenige Tage, dann ist es so weit: Die Ticketpreise im ÖPNV sollen ehöht werden! Die Kundgebung gegen die Erhöhung der Ticketpreise und für einen kostenlosen ÖPNV unterstützen inzwischen die verschiedensten Gruppen, wenn auch ih unterstützen wollt, schreibt uns eine Mail:

aktionstreffen-klima[at]systemli.org

Unterstützer*innen:

Aktionstreffen Klimagerechtigkeit Stuttgart

Extinction Rebellion Stuttgart

Freifahren Stuttgart

Fridays For Fututre Backnang

Fridays For Future Stuttgart

Interventionistische Linke Stuttgart

Stuttgart Ökologisch Szial (SÖS)

Am 01. April wollen wir gemeinsam und verantwortlich gegen die Erhöhung der Ticketpreise und für einen kostenlosen ÖPNV auf die Straße gehen.

Die Abwägung, in „Coronazeiten“ eine Kundgebung zu veranstalten, haben wir sehr sorgsam getroffen. Wir sind uns der gesellschaftlichen Verantwortung bewusst, die Ausbreitung des Virus nicht weiter zu unterstützen. Gleichzeitig sind wir uns der Verantwortung bewusst, auf gesellschaftliche Missstände nicht trotz, sondern gerade während einer Pandemie- aufmerksam machen zu müssen und dagegen zu protestieren. Zu vieles wird derzeit unwidersprochen hingenommen und die Verantwortlichen wissen genau das zu nutzen. Deshalb wollen wir mit dem mentalen Motto „Treat every crisis like a crisis!” die Kundgebung abhalten. Selbstverständlich wird sie unter allen gelten Hygienemaßnahmen stattfinden! Tragt deshalb bitte FFP2-Masken (wir werden vor Ort auch welche stellen), haltet die nötigen Abstände ein und benutzt das Desinfektionsmittel, das wir stellen werden. Wenn ihr euch krank fühlt oder Kontakt zu Corona-Infizierten hattet, beibt bitte zuhause.

Auf eine erfolgreiche Kundgebung – ÖPNV FÜR ALLE!

Der ÖPNV ist seit einem Jahr vor allem in Verbindung mit dem Corona-Virus in den Schlagzeilen. Geringere Taktung der Busse und Bahnen und die damit einhergehenden Überfüllung. Überfüllte Bahnen und Busse und die damit einhergehende Verbreitung des Virus.

Es ist nur logisch, dass so manche Person, vor allem in Zeiten der Pandemie, auf den PKW umsteigt. Allerdings sind nach wie vor Viele auch während der Pandemie auf den ÖPNV angewiesen und setzen sich täglich einem erhöhten Infektionsrisiko aus, um zur Arbeit und zurück zu kommen.

Auch wenn der ÖPNV in Stuttgart nicht gerade billig ist, ist er doch preiswerter als die Kosten, die mit dem Besitz eines PKWs einher gehen.

Diejenigen, die weiterhin Bus und Bahn nutzen, haben deshalb auch oft ein geringeres Einkommen als diejenigen, die auf den PKW zurückgreifen können.

Das war auch schon vor Corona so, zeigt sich aber in den letzen Monaten besonders stark.

So liegt der Anteil an Öffentlichen Verkehrsmitteln bei allen zurückgelegten Wegen bei Personen mit einem Nettoeinkommen von bis zu 1300 Euro bei 15%. Bei Personen mit einem Nettoeinkommen von über 2200 Euro im Monat sind es nur noch 3%.

Zurzeit ist das Auto nun mal die attraktivere Alternative zum ÖPNV und die, die es sich leisten können, regelmäßig den PKW zu nutzen, tun dies auch.

Eine Verringerung der Fahrpreise allein wird daran erst einmal nicht ändern. Allerdings wäre kostenloser ÖPNV eine Entlastung für all jene, die nicht einfach so aufs Auto umsteigen können und/oder wollen.

ÖPNV statt Stau!

Stuttgart hat ein Stauproblem. Im Jahr 2020 verloren Pendler*innen, die mit dem Auto fahren, im Schnitt 42 Stunden im Jahr im Stau. Kein Wunder, denn die Fortbewegung per Auto sorgt für einen enormen Platzverbrauch. Alternativen sind also dringend notwendig, ein guter und günstiger öffentlicher Nahverkehr, sowie eine gute und sichere Fahrradinfrastruktur wären einfache Möglichkeiten. Doch beim öffentlichen Nahverkehr geht es momentan in die andere Richtung. Im April sollen die Preise um 2,66% nochmals steigen. Somit wird der Umstieg von vielen auf die öffentlichen Verkehrsmittel weiter erschwert. Denn oft liegt es auch an dem hohen Preis für Tickets und der schlechten Anbindung, weshalb Menschen weiterhin darauf angewiesen sind, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, insbesondere jene, die im Stuttgarter Umland wohnen und zur Arbeit in die Stadt pendeln müssen. Dieses Problem damit lösen zu wollen, mehr von unserem Raum für neue Straßen zu opfern, kann keine Lösung sein. Deshalb gilt es all diesen Projekten eine klare Absage zu erteilen. Vielmehr braucht es in der Region Stuttgart endlich einen guten und günstigen Nahverkehr.

Liebe Klimaaktivist*innen und Interessierte,

der Klimawandel tritt mit immer verheerenderen Ausmaßen zutage und ein Ende ist nicht in Sicht. Statt auf wirklich ökologische Alternativen zu setzen, möchte sich die Autoindustrie durch Greenwashing mit scheinbar CO2-neutralen E-Autos eine weise Weste verschaffen.

Auch Stuttgart ist nicht für eine umweltschonende Verkehrspolitik bekannt. Nötige Infrastruktur für den ÖPNV wird nicht gebaut, stattdessen erhöht man regelmäßig die Ticketpreise um den ÖPNV nochmals ein Stück unattraktiver zu gestalten.

Gemeinsam wollen wir den Grund für dieses Desaster auf einem Stadtspaziergang erkunden. Denn die Verantwortlichen sitzen genau vor unserer Haustüre. Und genau dort sollten wir sie auch darauf aufmerksam machen, dass wir damit ganz und gar nicht einverstanden sind! Dafür bereiten wir an verschiedenen Stationen spannende Möglichkeiten zum Mitmachen vor. Selbstverständlich haben wir darauf geachtet, alles konform der Hygienemaßnahmen zu gestalten!

Treffpunkt ist Berliner Platz/Liederhalle um 12:00Uhr.

Mitbringen müsst ihr nichts außer ca 1,5 Stunden Zeit, bequeme Schuhe, euren medizinischen Mund-Nasen-Schutz und natürlich gute Laune 😉 Wir freuen uns auf euch.

Stuttgart verbinden viele mit dem Automobil. Aber auch mit Stau, Lärm, schlechter Luft und wenig Platz in den Innenstädten. Beides passt wunderbar zusammen.

Denn das Auto verbraucht beim Fahren mit ca. 50km/h pro zu transportierender Person 140m², ruhend sind es immerhin noch 13,5m². Deutlich platzsparender ist da der ÖPNV pro beförderte Person. Fahrend verbraucht der Bus 15,9m², ruhend 2,5m² und die Straßenbahn 9m², ruhend 2,8m².

Das auf Autos ausgelegte Mobilitätskonzept raubt uns so wertvolle Flächen, die man für Spielplätze, Grünanlagen zur Erholung, Sportstätten, Gemeinschaftsgärten und vieles mehr nutzen könnte.

Fünf Prozent der Bodenfläche Deutschlands wird aktuell vom Verkehr verbraucht. 2,6% entfallen auf den Straßenverkehr und das, obwohl er pro verbrauchten Quadratkilometer wesentlich weniger Menschen von A nach B bringt, Tendenz stark steigend. Zum Vergleich: der Bahnverkehr verbraucht lediglich 0,3% und Sport- Freizeit- und Erholungsflächen nur 1,5%. Die Wohnbaufläche nimmt nur 3,9% der Gesamtbodenfläche ein.

Die Kosten zum Ausbau der Verkehrsfläche trägt durch Steuergelder die Bevölkerung, genutzt wird sie durch Privatunternehmen, die darauf hauptsächlich ihre Waren transportieren und gilt als Infrastruktur für Autos, mit denen Unternehmen sehr viel Geld verdienen (von dem sehr wenig bei den Arbeiter*innen ankommt).

Neben dem Platz, der uns fehlt, hat die damit einhergehende Flächenversiegelung verheerende Auswirkungen. Sie führt zum Verlust von Biodiversität, versiegelte Böden heizen sich im Sommer enorm auf und verhindern einen Wasserablauf was nicht selten zu Hochwasser führt. Von diesen negativen Auswirkungen sind oft einkommensschwache Menschen getroffen, die sich keine Klimaanlage leisten können und in ihrer Miniwohnung auch keinen Garten haben.

Auch hier zeigt sich wieder: wir benötigen dringend ein Verkehrskonzept, das uns vom Individualverkehr weg, hin zum kostenlosen #ÖPNVfüralle bringt!

In den Knast – für Schwarzfahren?!

Klingt krass, ist aber so. Wenn man schwarzfährt, droht in der BRD nicht nur das „erhöhte Beförderungsentgelt“, das an die Verkehrsbetriebe gezahlt werden muss, sondern auch oftmals eine Anzeige. Der passende Paragraph handelt von „Erschleichen von Leistungen“ und zieht nicht selten eine Geldstrafe in Höhe von mehreren hundert Euro nach sich. Wer das nicht bezahlen kann – und so wird es den meisten gehen, die schwarzfahren müssen- landet zur Ersatzfreiheitsstrafe mehrere Wochen oder Monate im Knast.

Das verursacht Justizkosten von 15 Millionen Euro pro Jahr. Damit könnte man viele tolle Sachen finanzieren. Zum Beispiel 234.375 (ja, genau!) VVS-Monatstickets der Zone 1. Oder den ÖPNV ausbauen und attraktiver gestalten.

Stattdessen steckt der deutsche Staat arme Menschen lieber in den Knast – deutschlandweit jährlich etwa 7000 Menschen.

Ein Knastaufenthalt bedeutet oft den Verlust von Wohnraum, Arbeitsplatz, sozialen Bindungen und hat dazu massive körperliche und psychische Auswirkungen. Es ist also völlig krank, aber in unserem System nicht verwunderlich, dass Menschen lieber nachhaltig geschädigt werden, als der Profitlogik den Rücken zu kehren. Auch an dieser Stelle bedanken wir uns beim Kapitalismus und seinen Profiteuren.

Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein, sie ist ein Grundbedürfnis. Und schon gar nicht sollen Menschen dafür in den Knast kommen. Auch deshalb benötigen wir einen flächendeckend kostenlosen ÖPNV.

Verkehrswende statt Geld für Vorstände!

Entschieden über die Preiserhöhung im ÖPNV haben unter Anderem der Aufsichtsrat der SSB und der grüne, ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart.

Die Verantwortlichen dieser Erhöhung haben allesamt nicht mit Geldproblemen zu kämpfen. Sie verdienen alle weit mehr als der Durchschnitt der Menschen. Sie merken eine Preiserhöhung im Nahverkehr – wenn sie ihn denn überhaupt nutzen- nicht. Die öffentlichen Verkehrsmittel werden allerdings überdurchschnittlich stark von Menschen genutzt, die über weniger Geld verfügen als der Durchschnitt. Sie sind auf eine Nutzung angewiesen, um ihrer Arbeit nachzugehen oder zur Schule zu gehen. Diese Menschen merken so eine Erhöhung sehr wohl.

Durch diese Erhöhung wird das Grundrecht auf Mobilität eingeschränkt und eine Mobilitätwende weiter erschwert. Gleichzeitig erhält der SSB Vorstand ein Jahresgehalt von knapp 345 000 Euro. Zum Vergleich: Mit diesem Gehalt könnten auch knapp 8 Busfahrer*innen eigestellt werden. Dieses extrem hohe Gehalt müssen die Nutzer*innen ebenfalls tragen.

Hinzu kommt, dass im Herbst letzten Jahres zwar neue Tarifverträge geschlossen wurde, die Lohnerhöhungen beinhalteten. Allerdings fallen diese geringer aus als die angekündigte Ticketpreiserhöhung.

Das fehlende Geld sollte also auch durch eine Kürzung der Vorstandsgehälter hergeschafft werden, anstatt eine erneute Erhöhung der Ticketpreise zu beschließen!

Mobilitätswende finanzieren – Geld von den Reichen holen!

Angeblich ist diese Erhöhung der Ticketpreise unausweichlich, weil sonst nicht genug Geld da sei um den Nahverkehr zu finanzieren. Durch die Erhöhung der Preise sollen die Mehrkosten gedeckt werden.

Diese Erhöhung führt dazu, dass der öffentliche Nahverkehr teurer wird und damit unattraktiver. Aber: Unter den regelmäßigen Nutzer*innen der öffentlichen Verkehrsmittel befinden sich überdurchschnittlich viele Menschen mit weniger Geld. Sie, die also eh schon weniger Geld zur Verfügung haben und durch ihr Verhalten aktiv zum Klimaschutz beitragen, sollen den öffentlichen Nahverkehr und die Verkehrswende finanzieren. Dadurch ist weder eine Verkehrswende zu schaffen, noch das Grundrecht auf Mobilität gewährleistet. Dabei kann man das Geld auch dort holen, wo es mehr als genug gibt.

Stuttgart ist in Baden-Württemberg die Hauptstadt der Einkommensmillionäre. Mehr als 400 Menschen verfügen hier über ein Einkommen von mehr als einer Million Euro pro Jahr, Tendenz steigend. Auch bei den Vermögensmillionären ist ein Anstieg zu sehen. Insgesamt gibt es in Deutschland 2,1 Millionen davon. Auch hier geht die Kurve steil nach oben.

Unter diesen Gesichtspunkten kann auf eine Preiserhöhung verzichtet werden. Vielmehr gibt es bei den Tarifen sehr viel Luft nach unten. Sicherer und guter Nahverkehr ist machbar – Geld ist genug da – es ist nur falsch verteilt.

Also Grün ist das nicht…

In Stuttgart sitzen die Grünen als stärkste Partei im Gemeinderat und stellten mit Fritz Kuhn den Oberbürgermeister. Gute Voraussetzungen für eine umweltfreundlich orientierte Verkehrspolitik könnte man denken. Jedoch wurde die Erhöhung der Ticketpreise der SSB um 2,66% von den Grünen mitgetragen. Nicht etwa, weil sie es als sinnvoll erachten (auf ihrer Website sprechen sie sich dagegen aus), sondern aus Respekt vor demokratischen Entscheidungen -was auch immer das bedeuten soll-. Außerdem sitzt Kuhn im Aufsichtsrat der SSB und hat die Erhöhung mitinitiiert. Auch an anderer Stelle ist die Partei kein Glanzlicht: Statt den ÖPNV für alle zugänglich und attraktiv zu gestalten, führt man lieber Dieselfahrverbote ein und lässt die Bürger*innen für Verbrechen der Autoindustrie bezahlen. Proteste von Fridays for Future wurden 2020 in Stuttgart zunehmend kriminalisiert und von S21 wollen wir gar nicht erst anfangen.

Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann positionierte sich gegen die Mobilitätswende. Zuletzt forderte er unter Corona-Vorwand eine Kaufprämie für Verbrenner.

Das reiht sich ein in die grüne Tradition: Abholzen des Hambacher Forsts und des Danni und Niederprügeln von Aktivist*innen, Verzögerung des Atomausstiegs und Kohleausstiegs, Legitimation von Kriegseinsätzen … Die Liste ist zu lang für einen Instagrampost. Grün ist bei dieser Partei lediglich das Logo.

Das macht uns wieder klar: auf Regierungsvertreter*innen können wir uns bei der Mobilitätswende oder anderen Themen der Klimagerechtigkeit nicht verlassen. Auch auf der kleinen Ebene des Gemeinderats herrscht der Lobbyismus und Entscheidungen werden, an den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt vorbei, zugunsten von Kapitalinteressen gefällt. Lasst uns deshalb die Verkehrswende selbst in die Hand nehmen!

Autoindustrie: „Brecht die Macht der Autokonzerne!“

Warum sprechen wir über die Autoindustrie, wenn es doch eigentlich um öffentlichen Nahverkehr gehen soll? Weil die Art und Weise wie wir uns fortbewegen eben nicht alleine von unseren Vorlieben, vom Zufall oder gar vom ach so freien Markt im Kapitalismus abhängt.

Niemand kann bestreiten, dass der öffentliche Nahverkehr ökologisch am sinnvollsten ist, trotzdem ist in Deutschland das Auto immer noch das Fortbewegungsmittel Nr.1 und das ist kein Zufall.

Neben der omnipräsenten Werbung, in der Autokonzerne das Auto als das erstrebenswerte Symbol von Freiheit und Selbstständigkeit verkaufen, schaffen ihre Handlanger in der Politik die optimalen Voraussetzungen fürs Auto.

Man denke nur an die Milliarden von Steuergeldern die in den Ausbau und Erhalt der Straßen gesteckt werden (2018 waren es 10,3 Milliarden Euro im Vergleich zu 6,4 Milliarden Euro für die Schiene).

Hinzu kommen dann regelmäßige versteckte oder offene Subventionen wie die wieder aktuelle Kaufprämie für Neuwagen.

Die Automobilindustrie hat mit ihren Verstrickungen in die Politik und mit ihrer Wirtschaftlichen Stärke eine Machtposition in der sie maßgeblich über die Art und Weise, wie Mobilität in Deutschland gestaltet wird entscheidet.

ca. 4,5% des deutschen und 5% des Baden-Württembergischen BIP macht die Automobilindustrie aus, das mag nach wenig klingen ist aber sehr viel und schließt nicht einmal die vielen Zulieferbetriebe mit ein

Der Ausbau des ÖPNV und die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr (dem Auto) liegen nicht im Interesse der Autokonzerne, viel Geld lässt sich damit schließlich nicht verdienen.

Wenn wir für eine neue ökologische Form der Mobilität, für gut ausgebauten und kostenlosen Nahverkehr kämpfen ist das also immer auch ein Kampf gegen die Macht der Autokonzerne und gegen das Wirtschaftssystem, dass ihnen diese Macht verleiht, den Kapitalismus!