Klimagerechtigkeit statt Kapitalismus

„Nicht alle haben es uns eingebrockt, sondern nur ein paar Wenige, und um den Planeten zu retten müssen wir den Kampf gegen sie und ihre Firmen und ihr Geld aufnehmen und sie zur Verantwortung ziehen“
– Greta Thunberg

Wenn wir in den nächsten Jahren diesen Kampf nicht aufnehmen, werden in 30 Jahren 5,6 Milliarden Menschen unter Wassermangel leiden und über 400 Millionen Menschen müssen aus ihrer Heimat fliehen. Extreme Wetterbedingungen werden unser aller Leben erschweren, Pflanzen- und Tierarten ausrotten und immer größere Gebiete der Erde unbewohnbar machen. Um die Erderwärmung noch auf 1,5°C zu begrenzen, haben wir nur noch rund 8 Jahre Zeit.


Das klingt etwas extrem, doch leider haben wir uns diese Fakten nicht einfach ausgedacht. Schon lange warnt die Wissenschaft vor Umweltzerstörung und Klimawandel. Im März 2019 unterstützten mehr als 26.000 WissenschaftlerInnen, in einer Stellungnahme die Proteste von Fridays For Future und forderten eine rasche und konsequente Änderung der Klimapolitik.

Das Klimapaket ist nichts als Augenwischerei!

Die Bundesregierung, namentlich die CDU und die SPD, reagiert auf diese drohende Katastrophe mit dem sogenannten Klimapaket. Doch die darin festgelegten Maßnahmen helfen weder Mensch noch Umwelt, sondern füllen nur wieder die Taschen von denen, die sowieso schon genug haben:

Bezogen auf die CO2 Steuer auf Benzin, Diesel und Heizöl kann man sich fragen, ob diese, wegen dem geringen Preis, überhaupt eine Auswirkung haben würde. Wenn sie eines bewirkt, dann dass Menschen, die in ohnehin schlecht ausgestatteten Wohnungen mit Ölheizung leben müssen, noch obendrauf zahlen müssen. Diese ärmeren Haushalte geben in den schlecht isolierten Wohnungen einen besonders großen Anteil Ihres Einkommens für Energie aus, weshalb sie die CO2 Steuer besonders hart treffen wird.

Die Umtauschprämie für den Kauf von neuen Heizungen ist nichts anderes als eine umweltschädliche Subvention für VermieterInnen. Auch neue Ölheizungen sind unökologisch, weil immer noch fossile Brennstoffe verbraucht werden. Zudem können VermieterInnen die Kosten für die Heizung auf die Miete aufschlagen. Am Ende trifft es also mit den MieterInnen, die in Deutschland ca. 60% der Bevölkerung ausmachen, diejenigen, die kein eigenes Haus besitzen.

Mit der steigenden Pendlerpauschale wird unökologisches Fahren, der Individualverkehr mit dem PKW gefördert. Durch die Pauschale können PendlerInnen nun 35 Cent statt zuvor 30 Cent von der Steuer absetzen. Gutverdienende PendlerInnen, die lange Strecken zurücklegen sparen durch diese Steuererleichterung mehr Geld, als sie zusätzlich an der Tankstelle durch die CO2 Steuer draufzahlen. Das Klimapaket fördert also umweltschädlichen individuellen Fernverkehr!

Im Schienenverkehr wird die Mehrwertsteuer für den Fernverkehr von 19% auf 7% gesenkt. Ob diese Steuererleichterung überhaupt bei den KundInnen ankommt, oder die Bahn einfach ihre Ticketpreise erhöht, ist noch nicht klar. Aber auch wenn die Ticketpreise zunächst gleichbleiben, lösen diese paar Prozentpunkte nicht das Problem von zu teurem Fernverkehr. Der umso notwendigere Ausbau des ÖPNV und Kostensenkungen für die NutzerInnen werden mit keiner Silbe auch nur erwähnt.

Stattdessen gibt es fette Subventionen für die Autoindustrie: Für jedes neue E-Auto unter 40.000 Euro gibt es eine Kaufprämie obendrauf.

Das Klimapaket bedeutet statt Umweltschutz Geld für Bonzen, Besserverdienende und vor allem die Autoindustrie und führt zu einer Belastung für alle anderen. Statt die großen Konzerne als eigentlich Verantwortliche für Klimawandel und Umweltzerstörung zu belangen, wird durch Maßnahmen wie im Klimapaket versucht, die Verantwortung auf die Bevölkerung abzuwälzen! Die reichsten 100 Konzerne, welche für 71% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, dürfen also weiter die Welt zugrunde richten. Uns wird stattdessen vorgebetet, wir sollen unseren individuellen „CO2-Footprint“ so klein wie möglich halten, um das Klima zu „retten“. Ein Tropfen auf den heißen Stein.

Fight the system, save the planet!

Das Verhalten der Politik ist nicht verwunderlich. Es orientiert sich weder an den Bedürfnissen der Menschen noch an denen der Umwelt, sondern daran, den Konzernen und Banken möglichst hohe Profite zu gewährleisten. Doch unendliches Wachstum ist in einer Welt mit begrenzten Ressourcen nicht möglich. Selbst wenn Deutschland es tatsächlich schaffen sollte, die eigenen CO2-Emissionen zu verringern, wird die Produktion einfach verlagert auf Länder, in denen Umweltschutz nicht so sehr im Fokus steht. Auch extrem klimaschädliche Praktiken, wie das Verstromen von Öl und Kohle oder Brandrodungen, sind deshalb alltäglich, weil damit hohe Profite erwirtschaftet werden können.

Konsequenter Umweltschutz ist mit dieser Wirtschaftslogik nicht vereinbar.

Ökologische Reformen sind eine sinnvolle Sache, wenn sie nicht auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen werden. Erstaunlich oft sogar sind ökologische und soziale Verbesserungen eng miteinander verzahnt. Nehmen wir zum Beispiel öffentliche Verkehrsmittel: Gut ausgebauter und kostenloser Nahverkehr macht Individualverkehr mit Autos in großen Teilen überflüssig.

Allerdings sollten wir uns niemals auf Reformen beschränken, denn der Ursprung der Klimakrise kann dadurch nicht behoben werden. Die Profiteure der Umweltzerstörung werden nicht seelenruhig zuschauen, wie wir ihre Profite schmälern. Sie werden alle Mittel nutzen, um genau das zu verhindern. Auch deshalb reicht es nicht, einfach einige Reformen durchzusetzen und den Kapitalismus etwas „grüner“ zu gestalten. Auch die sogenannte „grüne Partei“ lockt nur mit falschen Versprechen. Auch ihre VertreterInnen profitieren von dem System: beispielsweise ist Joschka Fischer Berater bei RWE und Kerstin Andreae Vorsitzende des Bundesvorstandes Energie- und Wasserwirtschaft. So ist es wenig verwunderlich, dass die Grünen für die Rodung des Hambacher Fortes stimmten und für die Verlängerung des Kohleausstiegs um 5 weitere Jahre (bis 2030).

Wir brauchen eine radikal andere Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern die Menschen und ihre Zukunft an erster Stelle stehen!
Erst wenn die gesamte Wirtschaft demokratisch verwaltet und geplant wird, wir also rational entscheiden, wie und was produziert wird, können wir ökologisch sinnvoll produzieren. Auch die massiven Umbaumaßnahmen, Umstrukturierungen und Abwicklungen schädlicher Industrien, die für die Rettung des Weltklimas notwendig sind, können erst dann umgesetzt werden.

Wir streiken

Diese Zustände wollen sich viele Menschen nicht mehr gefallen lassen, Hunderttausende protestieren seit Monaten dagegen. Die Klimabewegung mobilisiert durch die Dringlichkeit der Thematik auch Menschen, die bisher nicht auf die Straße gegangen sind, sich gegen die unzumutbaren politischen Zustände aufzulehnen und zu sagen: So geht es nicht weiter!

Am 20. September war der – vorläufige – Höhepunkt der Proteste in Deutschland. Sicher auch deshalb, weil an diesem Tag dieses lächerliche Klimapaket verkündet wurde. In Stuttgart waren wir mit 30.000 Menschen an diesem Tag auf der Straße. Nach der großen, vielfältigen Demonstration wurde mit der Deutschen Bank, die alleine 2016 14,6 Milliarden Euro in fossile Brennstoffe investierte, auch ein Verantwortlicher und Profiteur des Klimawandels blockiert.

Wir haben damit nicht einfach nur aufgezeigt, was alles schlecht läuft, sondern ganz klar Verursacher und Profiteure von Umweltzerstörung benannt und unsere Perspektive jenseits dieses zerstörerischen Systems aufgezeigt. Auch in Zukunft werden wir daran anknüpfen. Große Events wie die globalen Klimastreiks sind dabei wichtig. Sie schaffen eine große Öffentlichkeit für die Bewegung und mobilisieren viele Menschen. Wir wollen uns aber auch unabhängig von ihnen vernetzen, diskutieren und in Aktion treten.

Komm dazu doch einfach zu unserem offenen Treffen vorbei. Jeden 1. Dienstag im Monat um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann.