Bericht zur Kundgebung ÖPNV für Alle – Keine Erhöhung der Ticketpteise!

Leider kein Aprilscherz – pünktlich zum heutigen 1. April werden die Ticketpreise im VVS-Gebiet um satte 2,66% Prozent erhöht. Direkt verantwortlich für die Erhöhung sind CDU, ÖDP, Freie Wähler, FDP, AfD und die Grünen, die einen entsprechenden Beschluss im Regionalrat gefällt haben, auch der „grüne“ ex-OB Kuhn hat sich für die Erhöhung eingesetzt. Das dieser Schritt weder ökologisch, noch sozial tragbar ist, liegt auf der Hand. Um gegen die Erhöhung der Ticketpreise und für einen kostenlosen ÖPNV zu demonstrieren, haben wir heute gemeinsam mit verschiedensten Gruppen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, bei gutem Wetter mit Sonnenschein, und ca. 50 Personen eine Kundgebung auf dem Rotebühlplatz durchgeführt.

Für Aufsehen bei Passant*innen sorgte ein über 10m langes Transparent in Form einer U-Bahn, auf dem Teilnehmer*innen der Kundgebung und Passant*innen ihre Forderungen für eine bessere Mobilitätspolitk hinterlassen konnten.

In verschiedenen Redebeiträgen wurde die Aktualität und Drastik der Klimakrise hervorgehoben und die Notwendigkeit einer echten Veränderung betont. Es wurde klar gestellt, dass der Kampf für unsere Zukunft dabei nicht gegen die Beschäftigten im ÖPNV, sondern mit ihnen geführt werden muss. In einer weiteren Rede wurde auf die Verantwortlichen und Profiteure der falschen Mobilitätspolitik in Deutschland eingegangen. Die Autoindustrie mit ihrem riesigen Lobby-Apparat hat gerade im traditionellen „Auto-Land“ Deutschland einen großen Einfluss und setzt sich wohl kaum für einen besseren ÖPNV ein. Profitzwang und Wettbewerb im Kapitalismus verhindern, dass der längst notwendige Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr vollzogen werden kann. Der ÖPNV ist nur ein Beispiel von vielen, die beweisen, dass es keinen grünen Kapitalismus geben kann.

Im Anschluss an die Kundgebung haben wir unser Transparent noch gemeinsam vor dem Rathaus angebracht. So haben wir unsere Vorstellungen der Mobilitätsgestaltung denen der Politiker*innen gegenübergestellt. Dabei ist uns klar, dass wir uns im Kampf für Klimagerechtigkeit nicht auf sie verlassen können, denn sie entscheiden nicht nach unseren Bedürfnissen, sondern nach Konzerninteressen.

Für uns ist deshalb klar: wir brauchen einen Systemwechsel und wir müssen das ganze selbst in die Hand nehmen!

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Hier findet ihr unsere Rede:

Liebe Klimagerechtigkeitsaktivist*innen,

wir schreiben das Jahr 2021. Das 1,5 Grad Ziel zu erreichen liegt in weiter Ferne. Zunehmend mehr Menschen müssen aufgrund der Folgen des Klimawandels aus ihrer Heimat flüchten und auch hier bei uns werden die Folgen immer spürbarer.

Und wir stehen jetzt hier, weil wie ihr wisst, mal wieder die Ticketpreise der SSB erhöht werden sollen. Im Angesicht der drohenden Klimakatastrophe ist das einfach blanker Hohn! Der Individualverkehr hat ausgedient und auch mit den vielgepriesenen E-Autos können wir die Situation nicht retten. Ein kostenloser ÖPNV ist ein unerlässlicher Baustein auf dem Weg hin zu echter Klimagerechtigkeit. Er muss unbedingt attraktiv gestaltet und allen zugänglich gemacht werden. So kann mehr Menschen der Umstieg auf den ÖPNV ermöglicht werden. Denn Zur Zeit ist es auf die Strecke gerechnet oft sogar günstiger mit dem Auto zu fahren. Und mal ehrlich: den günstigeren Weg zu wählen kann man im Überlebenskampf in diesem kapitalistischen System wirklich niemand verübeln. Außerdem sollte die Entscheidung für Klimagerechtigkeit und Organisation von Mobilität nicht den einzelnen Konsument*innen aufgelastet werden.

Doch auch die Regierungsvertreter*innen, die vor Allem von der Klimabewegung heraus in den letzten Tagen immer wieder aufgefordert werden, ihre Wahlversprechen umzusetzen, können bzw. wollen dazu nichts beitragen. Nehmen wir als Beispiel die Grünen… ja die Grünen haben auch für die Erhöhung der Ticketpreise gestimmt. Von Glanzleistungen wie Danniräumung, Verlängerung des Atom- und Kohleausstiegs, S.21 und so weiter will ich gar nicht erst anfangen.

Verwunderlich ist das nicht. Denn in diesem System, in dem wir leben – in dem Kapitalismus – fällen die Politiker*innen ihre Entscheidung nicht für die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt, sondern für die Profite der Konzerne. Je nachdem, von wem sie in alter Tradition des Lobbyismus eben fette Kohle einstreichen. Und dabei ist es völlig wurscht ob die sich einen schwarzen, grünen oder lilablassblauen Anstrich verleihen.

Verwunderlich ist es also auch nicht, dass dieser Staat jährlich 7000 Menschen in Knäste steckt, weil sie sich wiederholt kein ÖPNV-Ticket leisten konnten und die Geldstrafe auch nicht zahlen konnten. Diese Gesetze sind von denselben gemacht und vertreten, die Menschen für die Rettung unserer Umwelt in den Knast stecken. Wir können von diesem Staat nichts erwarten. Keine „Gerechtigkeit“ der Justiz und keine sinnvollen Handlungen für echte Klimagerechtigkeit. Konzerne werden weiter Gewinne machen, dafür Menschen schlechte Löhne bezahlen oder massiv Stellen abbauen, Märchen verbreiten das liege angeblich am Klimaschutz und das alles noch schön auf Kosten der Umwelt.

Dabei gibt es eigentlich genug für alle. Es gibt genug Geld, den kostenlosen Nahverkehr für alle zu finanzieren. In Stuttgart leben 400 Einkommensmillionäre. Diese Menschen verdienen pro Jahr 1 Millionen Euro! Und es gibt noch weitaus mehr Vermögensmillionäre. Gleichzeitig sitzen Leute wegen fahren ohne Ticket im Knast und wir müssen uns während einer Pandemie in zu volle Bahnen quetschen und dafür noch teuer Geld bezahlen. Von diesem Geld der Millionäre könnte man ohne weiteres den kostenlosen ÖPNV finanzieren. Und einiges mehr. Und selbst dann hätten diese Leute noch weitaus mehr als genug.

Es kann also nur eine Lösung geben: wir müssen das ganze selbst in die Hand nehmen! Wir müssen gemeinsam und entschlossen für unsere Sache einstehen. Vorerst müssen wir auch in diesem System Verbesserungen erkämpfen, wie den kostenlosen ÖPNV, doch wenn wir die Katastrophe wirklich abwenden wollen gibt es nur eine Möglichkeit: Wir brauchen einen System Change!

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