Erdgas-Importe – Pest und Cholera

Der Konflikt um den Ausbau der Pipeline Nord Stream 2 nimmt kein Ende. Am Dienstag wurde ein geheimes Papier veröffentlicht, in dem Finanzminister Olaf Scholz der US-Regierung zusichert, den Bau der Flüssiggasterminals in deutschen Häfen, mit denen Fracking-Gas aus den USA importiert wird, mit 1 Milliarde Euro Steuergeldern zu fördern. Dafür soll die USA aber auf Sanktionen wegen des Ausbaus von Nord Stream 2 verzichten. Begründet wird der Bau von Nord Stream 2 offiziell unter anderem mit Klimaschutz und Brückentechnologie.

Doch wenn Leute wie Olaf Scholz von Klimaschutz reden ist klar, dass Vorsicht geboten ist. Schließlich ist es seine Partei, die schon für einen unter Klimaaspekten katastrophalen Kohleausstieg mitverantwortlich ist.

Immer wieder zeigen Veröffentlichungen wie die kürzlich von den scientists4future veröffentliche Studie, dass sich der Bau dieser Pipeline klimapolitisch nicht begründen lässt. Trotzdem wird Erdgas immer wieder als Brückentechnologie angepriesen. Dabei ist mittlerweile klar, dass durch die Methangas-Emissionen bei Förderung und Transport Erdgas keine Alternative ist. Ein Ausbau der Erdgasinfrastruktur ist nicht Teil der Energiewende, sondern zementiert vielmehr die Benutzung fossiler Energien.

Um Umweltschutz geht es in der großen Politik kaum einem, hier zählen primär die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen. Russland macht sich mit dem Bau von Nord Stream 2 unabhängig von Transitländern wie der Ukraine, durch die die jetzigen Pipelines laufen und bindet Deutschland so stärker an das Gas der russischen Konzerne. Die USA hingegen wollen ihr gefracktes Flüssiggas selbst nach Deutschland verkaufen und befürchten einen Verlust an Einfluss durch Nord Stream 2. Die deutsche Regierung versucht zwischen diesen beiden Interessenslagen das beste Ergebnis für ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu erreichen.

Auch innerhalb Deutschlands gibt es Profitinteressen verschiedener Fraktionen. So haben Uniper (die Betreiberfirma von Datteln 4) und BASF jeweils fast 1 Milliarde in die Pipeline investiert. Andererseits gibt es Konzerne, die durch den Ausbau der Flüssiggasimporte aus den USA zum großen Gasversorger Europas werden könnten.

Verschärft wird die ganze Situation noch durch einen weiteren Faktor. Durch die aggressive Fracking-Förderung der USA in den letzten Jahren hat sich die Fördermenge von Gas deutlich erhöht. Durch die deshalb fallenden Preise haben Exportländer wie die USA und Russland einen erhöhten wirtschaftlichen Druck, ihr Gas möglichst profitabel loszuwerden. Deshalb spitzt sich die Lage ausgerechnet jetzt zu.

Doch wo ist der Platz der Klimabewegung in diesem ganzen Wirrwarr? Russland oder USA, Erdgas oder Fracking-Gas oder am Ende doch Kohle? Vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt müssen wir klar sagen, dass beides keine Perspektive bietet. Diese Interessenskonflikte, die momentan auch zum Teil öffentlich verhandelt werden, sind nicht unsere. Es sind die Konflikte kapitalistischer Staaten und Konzerne und keine Verhandlungen, die irgendetwas mit Klimagerechtigkeit zu tun haben. Einem öffentlichen Druck nachzugeben und sich in dieser Frage einseitig zu positionieren,wie es leider Teile der Klimagerechtigkeitsbewegung zur Zeit tun, halten wir für falsch.

Wir als Klimagerechtigkeitsbewegung dürfen uns nicht von irgendeiner dieser Fraktionen vor den Karren spannen lassen. Wir lehnen den Bau von Nord Stream 2 genauso ab wie den Bau von Frackinggasterminals. Uns geht es um eine konsequente Energiewende von unten, fernab von Profitinteressen und geopolitischen Strategien.

Klimagerechtigkeit statt Kapitalismus!

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