Kundgebung gegen die Kaufprämie für E-Autos

Keine Prämien für Umweltzerstörung!

Diese Woche war eine schlechte fürs Klima. Die Erhöhung der ökologisch unsinnigen und unsozialen Kaufprämie für E-Autos trat in Kraft. Außerdem stimmte heute der Bundestag für das Kohleeinstiegsgesetz und hat somit das 1,5 Grad Ziel ganz offiziell beerdigt.

Diese Schweinereien werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen! Gemeinsam mit Fridays for Future sind wir deshalb heute auf die Straße gegangen und haben mit einer Kundgebung gegen das Konjunkturpaket demonstriert.

Wir Klimaaktivist*innen versammelten uns mitten in der Innenstadt auf dem Schlossplatz. Davor fand bereits eine spontane Mahnwache von Fridays for Future gegen das Kohleeinstiegsgesetz vor dem Rathaus statt. Viele der Aktivist*innen beteiligten sich anschließend an der Kundgebung auf dem Schlossplatz.

Mit Schildern und mehreren Transparenten machten wir auf unsere Anliegen aufmerksam, mit Kreide hinterließen wir Spuren auf dem Asphalt. Auf der belebten Königsstraße blieben immer wieder Passant*innen stehen, nahmen Flyer mit und hörten sich die Redebeiträge an.

In unserer Rede kritisierten wir das neue Konjukturprogramm der Bundesregierung. Das Konjunkturprogramm wirkt einer ökologisch sozialen Verkehrswende entgegen. E-Autos verschmutzen die Umwelt nahezu genauso stark, wie herkömmliche Verbrennermotoren und bieten somit keine ökologische Alternative. Auch unter dem sozialen Gesichtspunkt ist diese Kaufprämie eine Katastrophe, denn E-Autos können sich in erster Linie diejenigen leisten, die viel Geld besitzen. Der Gewinn kommt bei den Bossen und Aktionären der Autoindustrie an, während alle die Steuern zur Finanzierung zahlen müssen. Gleichzeitig werden massenweise Arbeiter*innen entlassen

Eine wirkliche Mobilitätswende stützt sich aber auf eine funktionierenden öffentlichen Nahverkehr und Radinfrastruktur.

Den gesamten Inhalt der Rede findet sich am Ende des Berichts.

Nach dem Ende unserer Kundgebung machten sich einige Klimaaktivist*innen noch auf den Weg zum Büro von Bündnis 90/die Grünen. Dort machten sie darauf aufmerksam, dass sich die grüne Partei nur einen grünen Anstrich verpasst hat. Mit ihrer realen Politik unterstützt sie aber den klimaschädlichen Individualverkehr, der sich – ob Verbrenner oder elektrobetrieben- verheerend auf die CO2-Bilanz auswirkt. Auch in Stuttgart, wo sie den Oberbürgermeister stellen, und als stärkste Fraktion mit Ministerpräsident Kretschmann im Landtag vertreten sind, sind wir meilenweit von einer ökologischen Verkehrswende entfernt. Dabei wurde auch auf die Gründe dafür eingegangen: die Grünen machen Politik für die führenden Unternehmen, für die der Profit vor Allem steht. Mit dieser Partei und in diesem System ist eine ökologische Politik nicht möglich, dafür bedarf es einer grundlegenden Änderung des Wirtschaftssystems, sodass es sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt orientiert !

Dafür sind wir heute auf die Straße gegangen und solange wir im Kapitalismus leben und unsere Lebensgrundlagen der Profitlogik geopfert werden, machen wir das auch weiterhin! Wir sehen uns!

Hier der Text der Rede:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Passantinnen und Passanten,

Nun ist es also soweit: die Regierung leitet ein umfangreiches Konjunkturpaket in die Wege, um die, durch die Krise geschwächte, Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Bei den großen deutschen Industriekonzernen stehen Kurzarbeit und massenweise Entlassungen an.

Gerade in der Region Stuttgart, die vor allem für ihre Automobilindustrie bekannt ist, müssen viele Lohnabhängige um ihren Job bangen. Bei Daimler werden Stellen gekürzt, beim Automobilzulieferer ZF, welcher bei Schorndorf einen Standort hat, stehen 15 000 Entlassungen an, bei Bosch sollen sogar ganze Werke geschlossen werden. Die Krise soll auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Doch warum beschäftigen wir uns als Klimaaktivist*innen mit diesem Thema?

Um die marode Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen, sollen nun Kaufanreize geschaffen werden, auch in der Automobilindustrie. Die Antwort auf die Wirtschaftskrise ist also das Ankurbeln des Konsums. Die Regierung versucht das durch ein umfassendes Konjunkturpaket, welches angeblich auf Klimaschutz und die Förderung von Zukunftstechnologien ausgerichtet sein und eine sozialpolitische Komponente enthalten soll. Teil dieses Paketes ist u.a. die umfangreiche Erweiterung der staatlichen Förderung rund um die E-Mobilität. Konkret heißt das: eine Kaufprämie für E-Autos. Inwiefern diese Maßnahme die selbst formulierten Ziele erfüllt, ist mehr als fraglich. Dass E-Autos angeblich klimafreundliche Autos seien, ist ein fataler Trugschluss. Sie sind nachweislich ähnliche Dreckschleudern, wie mit Diesel oder Benzin angetriebene Autos. Das liegt zum einen daran, dass in Deutschland der Großteil des Stroms immer noch aus Kohlekraft kommt und die Energiewende noch weit entfernt scheint, zum anderen ist die verbaute Batterietechnik weder umwelt- noch ressourcenschonend. Auch die Feinstaubemission, die wie wir alle wissen, ein echtes Problem hier in Stuttgart ist, ist bei Elektroautos ähnlich hoch wie bei den Verbrennern. Elektroautos sind keine Technologie der Zukunft, auch wenn uns das gerne von der Wirtschaft vorgegaukelt wird! Doch warum verkauft man uns diese dann als solche? Es ist eigentlich simpel: Eine wirklich nachhaltige Klimapolitik würde den intensiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bedeuten und einen deutlichen Rückgang der Produktion von Fahrzeugen für den Individualverkehr. Doch damit würden die Automobilkonzerne keine Profite machen und an dieser Stelle kommt ihnen das Märchen des grünen Elektroautos sehr gelegen: ein vermeintlich grünes Auto für die Oberschicht, das sich für viel Geld verkaufen lässt und obendrein auch noch das Gewissen der Käufer*innen rein wäscht.

Doch die Kaufprämie birgt nicht nur ein ökologisches Problem. Die von der Regierung bereitgestellten Subventionen für Neuwagen sind nur für eine soziale Schicht von Vorteil: Gutbetuchte Leute, die es sich überhaupt erst leisten können, einen Neuwagen zu kaufen und nun zusätzlich einen netten Bonus von der Regierung erhalten. Die Beschäftigten in den Werken der Automobilkonzerne überall auf der Welt, insbesondere hier in Stuttgart, die momentan um ihren Job bangen müssen, werden gerade wohl keinen Gedanken daran verschwenden, sich einen Neuwagen zu kaufen. Die Betroffenen der Krise haben also nichts von dieser Maßnahme. Nicht nur, dass die Kaufprämie nicht direkt von der Mehrheit der Bevölkerung genutzt werden kann, auch das durch die Kaufprämie erwirtschaftete Geld landet nicht bei den von Kurzarbeit und Stellenabbau betroffenen Beschäftigten, sondern in den Taschen der Kapitalisten. Denn, dass diese auch in Krisenzeiten nicht auf ihre Diäten verzichten wollen zeigt der Fall der Geschwister Quandt. Die BMW-Aktieninhaber lassen sich etwa 1Mrd Euro auszahlen, während in ihren Werken Kurzarbeit herrscht.

Außerdem werden durch die Umstellung der Industrie auf E-Mobilität allein in Deutschland 410.000 Arbeitsplätze gefährdet. Das zeigt: nicht nur in der Corona-Krise, nein auch in der Umweltkrise sind die Beschäftigten die Verlierer*innen. Dass die Arbeiter*innen in diesen Werken nicht im Regen stehen gelassen werden, sollte ebenso ein Anliegen der Klimagerechtigkeitsbewegung sein, wie die Verhinderung des Baus eines Kohlekraftwerkes in Bangladesch oder die Aufnahme von von Klimawandel betroffenen Flüchtlingen. Denn auch die kommenden Entlassungen sind ein Produkt von jahrzehntelangen, gravierenden Versäumnissen, eine wirklich soziale und ökologisch sinnvolle Politik zu gestalten.

Doch das wird in dem System, in dem wir zurzeit leben nicht möglich sein, denn in diesem System wird Politik für Konzerne gemacht und Klimaschutz und Gerechtigkeit für Betroffene bleibt zweitrangig. Klar, denn so eine Politik würde leider keine Gewinne abwerfen. Dieses System von dem ich rede nennt sich Kapitalismus. Ein System, welches auf Ausbeutung basiert und auf nichts Anderes als Profite aus ist. Ein System in dem wir nicht das produzieren, was wir wirklich brauchen, sondern in dem das produziert wird, was sich verkaufen lässt und die Taschen von einigen wenigen Profiteuren mit Geld vollstopft. Ein ziemlich eigenartiges System, in dem, wenn die Bevölkerung für einige Wochen nur das kauft was sie wirklich braucht, tausende Menschen um ihren Job bangen müssen und dringend nötige ökologische und soziale Projekte -wie seit jeher- auf der Strecke bleiben.

Auf die Coronakrise folgt die Wirtschaftskrise und die Umweltkrise hatten wir bereits davor und werden wir auch danach haben. Schluss mit dem System der Krisen! Kommt zu uns, werdet aktiv und beteiligt euch mit uns am Kampf für eine bessere Gesellschaft und für Klimagerechtigkeit!

System change not climate change!

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