Kundgebung „Keine Prämien für Umweltzerstörung“

Nun ist es also soweit, die Regierung leitet ein umfangreiches Konjunkturpaket in die Wege, um die, durch die Krise geschwächte, Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Bei den großen deutschen Industriekonzernen stehen Kurzarbeit und massenweise Entlassungen an, wie z.B. beim Automobilzulieferer ZF, welcher bis zu 15 000 Stellen abbauen möchte. Angeblich sei dieses Paket auf Klimaschutz und die Förderung von Zukunftstechnologien ausgerichtet und soll eine sozialpolitische Komponente enthalten. Teil dieses Paketes ist u.a. die umfangreiche Erweiterung der staatlichen Förderung, rund um die E-Mobilität. Konkret heißt das: Eine Kaufprämie für E-Autos. Inwiefern diese Maßnahme die selbst formulierten Ziele von Klimaschutz, Förderung von Zukunftstechnologien und Sozialem erfüllt, ist mehr als fraglich. Dass E-Autos angeblich klimafreundliche Autos seien, ist ein fataler Trugschluss. Sie sind nachweislich ähnliche Dreckschleudern, wie mit Diesel oder Benzin angetriebene Autos. Sie sind also keine Technologie der Zukunft wie Politik und Wirtschaft gerne vorgaukeln. Der Gewinner ist wieder einmal die Automobilindustrie, die nicht zum ersten mal Finanzzuschüsse bekommt. Die Regierung unterstützt große Konzerne und stärkt damit den zukunftslosen Individualverkehr, anstatt endlich den öffentlichen Nah- und Fernverkehr umfangreich auszubauen.

Hinzu kommt: Eine Kaufprämie für Neuwagen ist nur für eine soziale Schicht von Vorteil: Gutbetuchte Leute, die es sich überhaupt erst leisten können, einen Neuwagen zu kaufen und nun zusätzlich einen netten Bonus von der Regierung erhalten. Nicht nur, dass die Kaufprämie nicht direkt von der Mehrheit der Bevölkerung genutzt werden kann, auch das durch die Kaufprämie erwirtschaftete Geld landet nicht bei den von Kurzarbeit und Stellenabbau betroffenen Beschäftigten, sondern in den Taschen der Kapitalisten. Und hinter dieser Ungerechtigkeit steckt System: Ein System, welches auf Ausbeutung basiert und auf nichts Anderes als Profite aus ist, der Kapitalismus. Wirklich ökologische und soziale Projekte bleiben auf der Strecke, da sie wirtschaftlich nicht profitabel sind und keine Gewinne bringen.

Bringt Euren Mund-Nasen-Schutz mit, haltet den Mindestabstand ein und lasst uns gegen die unsoziale und ökologisch unsinnige Kaufprämie und für einen sinnvollen Umgang mit Wirtschafts- und Klimakrise auf die Straße gehen. Schluss mit der Ausbeutung von Mensch und Natur:

System change not climate change!

Freitag 03.07.2020 18 Uhr Schlossplatz

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